§ 1
Allgemeines, Geltungsbereich

(1) Die Einkaufsbedingungen der BAGOM LPG Tank und Services GmbH gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten werden nicht anerkannt, es sei denn, es wird ihrer Geltung seitens der BAGOM LPG Tank und Services GmbH schriftlich zugestimmt. Die Einkaufsbedingungen der BAGOM LPG Tank und Services GmbH gelten auch dann, wenn der Vertrag mit dem Lieferanten in Kenntnis entgegenstehender oder von den Einkaufsbedingungen der BAGOM LPG Tank und Services GmbH abweichender Bedingungen des Lieferanten vorbehaltlos ausgeführt werden

(2) Alle Vereinbarungen, die zwischen der BAGOM LPG Tank und Services GmbH und dem Lieferanten zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen; Nebenabreden bedürfen grundsätzlich der Schriftform

(3) Diese Einkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Lieferanten.

(4) Jegliche, den Vertrag betreffende Korrespondenz ist ausschließlich mit der Einkaufsabteilung der BAGOM LPG Tank und Services GmbH unter Angabe der Bestellnummer zu führen.

(5) Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 2
Vertragsabschluss

(1) Sofern das Angebot von Seiten der BAGOM LPG Tank und Services GmbH erfolgt, ist der Lieferant verpflichtet, die Bestellung der BAGOM LPG Tank und Services GmbH innerhalb einer Frist von max. 7 Kalendertagen nach Eingang durch Rücksendung des von ihm unterschriebenen Doppels dieser Bestellung anzunehmen.

(2) Die BAGOM LPG Tank und Services GmbH kann Änderungen des Liefergegenstandes auch nach Vertragsschluss verlangen, sofern dies für den Lieferanten zumutbar ist. Bei dieser Vertragsänderung sind die Auswirkungen beiderseits, insbesondere hinsichtlich der Mehr- oder Minderkosten sowie der Liefertermine angemessen zu berücksichtigen und schriftlich niederzulegen.

(3) An Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Angebotsunterlagen behält sich die BAGOM LPG Tank und Services GmbH Eigentums- und Urheberrechte vor, sie dürfen Dritten ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung der BAGOM LPG Tank und Services GmbH nicht zugängig gemacht werden. Sie sind ausschließlich für die Fertigung aufgrund der Bestellung der BAGOM LPG Tank und Services GmbH zu verwenden. Nach Ablieferung der Bestellung sind sie an die BAGOM LPG Tank und Services GmbH unaufgefordert zurückzugeben. Dritten gegenüber sind sie geheim zu halten, sie dürfen weder vervielfältigt noch kopiert werden.

§ 3
Preise, Preisstellung, Zahlungsbedingungen

(1) Die in der Bestellung ausgewiesenen Preise sind Festpreise und damit bindend.

(2) Die Lieferungen haben, sofern schriftlich nichts anderes vereinbart ist, frei Haus an die BAGOM LPG Tank und Services GmbH zu erfolgen.

(3) In den vereinbarten Festpreisen sind die Kosten für die Verpackung, sofern nichts anderes vereinbart ist, enthalten. Die Rücknahmeverpflichtung des Lieferanten hinsichtlich der Verpackung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

(4) Vergütungen für Vorstellungen, Präsentationen, Verhandlungen und/oder für die Ausarbeitung von Angeboten und Projekten werden nicht gewährt, sofern schriftlich nichts anderes vereinbart wurde.

(5) Rechnungen können seitens der BAGOM LPG Tank und Services GmbH erst dann bearbeitet werden, wenn diese die in der Bestellung der BAGOM LPG Tank und Services GmbH ausgewiesenen Bestellnummern enthalten; für alle wegen Nichteinhaltung dieser Verpflichtung entstehenden Folgen ist der Lieferant verantwortlich.

(6) Die Zahlung des Kaufpreises wird fällig, sofern schriftlich nichts anderes vereinbart ist, nach Übergabe der Warenlieferung und Erhalt einer prüffähigen Rechnung von dem Lieferanten innerhalb von 90 Kalendertagen netto; innerhalb von 21 Kalendertagen nach Erhalt der prüffähigen Rechnung, frühestens aber nach Warenversand wird durch den Lieferanten ein Skonto in Höhe von 3 %, innerhalb von 28 Kalendertagen ein Skonto in Höhe von 2 % gewährt. Bei Teillieferung wird die Zahlung erst mit der letzten Lieferung fällig. Dies gilt nicht bei Sukzessivlieferverträgen.

(7) Sofern der Lieferant Materialproben, Prüfprotokolle, Qualitätsdokumente oder andere vertraglich vereinbarte Unterlagen zur Verfügung zu stellen hat, setzt die Vollständigkeit der Lieferung und Leistung auch den Eingang dieser Unterlagen bei der BAGOM LPG Tank und Services GmbH voraus.

(8) Aufrechnung- und Zurückbehaltungsrechte stehen der BAGOM LPG Tank und Services GmbH in gesetzlichem Umfang zu.

§ 4
Lieferzeit

(1) Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend. Erfolgt die Anlieferung vor dem vereinbarten Liefertermin, behält sich die BAGOM LPG Tank und Services GmbH vor, die Rücksendung auf Kosten und Gefahr des Lieferanten vorzunehmen. Erfolgt bei vorzeitiger Lieferung keine Rücksendung, so lagert die Ware bei der BAGOM LPG Tank und Services GmbH auf Kosten und Gefahr des Lieferanten.

(2) Der Lieferant ist verpflichtet BAGOM LPG Tank und Services GmbH unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die vereinbarte Lieferzeit nicht eingehalten werden kann.

(3) Im Fall des Lieferverzuges ist die BAGOM LPG Tank und Services GmbH berechtigt, einen pauschalierten Verzugsschaden in Höhe von 3 % des Lieferwertes pro vollendete Woche zu verlangen, insgesamt jedoch nicht mehr als 20 % des Lieferwertes; weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben vorbehalten. Eines Vorbehaltes der Geltendmachung einer Vertragsstrafe bei Abnahme einer verspäteten Lieferung bedarf es nicht. Das gleiche gilt bei Annahme einer nicht ordnungsgemäßen Lieferung. Dem Lieferanten steht das Recht zu, der BAGOM LPG Tank und Services GmbH nachzuweisen, dass infolge des Verzuges kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Sofern die BAGOM LPG Tank und Services GmbH in Annahme- oder Schuldnerverzug gerät, beschränkt sich der dem Lieferanten zustehende Aufwendungsersatzanspruch auf 0,2 % des Lieferwertes pro vollendete Woche, soweit der Verzug nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bei Körperschäden auf einfacher Fahrlässigkeit, beruht.

§ 5
Befreiung von der Leistungspflicht, Rücktritt vom Vertrag

(1) Höhere Gewalt befreit die Vertragspartner für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Die Vertragspartner sind verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen zu übermitteln und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.

(2) Die BAGOM LPG Tank und Services GmbH ist von der Verpflichtung zur Abnahme der bestellten Lieferung ganz oder teilweise befreit und insoweit zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die Lieferung aufgrund der durch die höhere Gewalt verursachten Verzögerung für diese – unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Gesichtspunkte – nicht mehr verwertbar ist.

(3) BAGOM LPG Tank und Services GmbH kann vom Vertrag zurücktreten, sofern der Lieferant die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt, aufgrund eines Antrages der BAGOM LPG Tank und Services GmbH oder eines anderen Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird. Ein Rücktrittsrecht besteht auch, wenn BAGOM LPG Tank und Services GmbH von Einzelvollstreckungsmaßnahmen Kenntnis erlangt.

(4) Die gesetzlichen Rücktrittsregelungen bleiben unberührt.

§ 6
Gefahrenübergang/Dokumente

(1) Die Lieferung hat, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, frei Haus zu erfolgen. Damit tritt der Gefahrenübergang mit der Annahme der Lieferung durch BAGOM LPG Tank und Services GmbH ein.

(2) Der Lieferant ist verpflichtet, auf allen Versandpapieren und Lieferscheinen die Bestellnummer der BAGOM LPG Tank und Services GmbH anzugeben; unterlässt er dies, so sind Verzögerungen in der Bearbeitung unvermeidlich. Für diese hat BAGOM LPG Tank und Services GmbH nicht einzustehen.

§ 7
Mängeluntersuchung, Gewährleistung

(1) BAGOM LPG Tank und Services GmbH verpflichtet, die Ware unverzüglich auf etwaige Qualitäts- oder Quantitätsabweichungen zu prüfen; die Rüge ist rechtzeitig, sofern sie innerhalb einer Frist von 5 Arbeitstagen erfolgt.

(2) Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche stehen der BAGOM LPG Tank und Services GmbH ungekürzt zu; die BAGOM LPG Tank und Services GmbH ist berechtigt, vom Lieferanten nach ihrer Wahl Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung zu verlangen. In diesem Fall ist der Lieferant verpflichtet, alle zum Zweck der Mängelbeseitigung oder der Ersatzlieferung erforderlichen Aufwendungen zu tragen BAGOM LPG Tank und Services GmbH ist berechtigt, auf Kosten des Lieferanten die Mängelbeseitigung selbst vorzunehmen, wenn Gefahr in Verzug ist oder besondere Eilbedürftigkeit besteht. Dies gilt auch dann, wenn der Lieferant mit der Mängelbeseitigung in Verzug ist. Das Recht auf Schadensersatz, insbesondere das auf Schadensersatz statt der Leistung, das Recht auf Minderung oder das Recht vom Vertrag zurückzutreten bleiben ausdrücklich vorbehalten.

(3) Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Geht die Mängelanzeige dem Lieferanten innerhalb der Gewährleistungsfrist zu, so verjährt der den konkreten Mangel betreffende Gewährleistungsanspruch 24 Monate nach Zugang.

(4) Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, die BAGOM LPG Tank und Services GmbH insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschaft- oder Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.

(5) BAGOM LPG Tank und Services GmbH ist berechtigt, zu verlangen, dass der Lieferant eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens € 3 Mio. pro Personenschaden/Sachschaden – pauschal - unterhält; weitergehende Schadensersatzansprüche BAGOM LPG Tank und Services GmbH bleiben hiervon unberührt.

§ 8
Haftung

(1) Der Lieferant haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.

§ 9
Eigentum, Bestellung

(1) Sofern die BAGOM LPG Tank und Services GmbH Stoffe und Materialien liefert und/oder bereitstellt, verbleiben diese im Eigentum der BAGOM LPG Tank und Services GmbH Verarbeitung oder Umbildung durch den Lieferanten werden für die BAGOM LPG Tank und Services GmbH vorgenommen. Werden die Stoffe und Materialien der BAGOM LPG Tank und Services GmbH mit anderen, ihr nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so wird die BAGOM LPG Tank und Services GmbH das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes ihrer Sachen zu den anderen verarbeiteten Gegenstand zur Zeit der Verarbeitung.

(2) Wird die von der BAGOM LPG Tank und Services GmbH bereitgestellte Sache mit anderen, ihr nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt sie das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltssache zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Lieferanten als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Lieferant der BAGOM LPG Tank und Services GmbH anteilsmäßig Eigentum überträgt; der Lieferant verwahrt das Allein- oder Miteigentum für die BAGOM LPG Tank und Services GmbH. Von der BAGOM LPG Tank und Services GmbH zur Verfügung stellte Werkzeuge verbleiben im Eigentum der BAGOM LPG Tank und Services GmbH; der Lieferant ist verpflichtet, die Werkzeuge ausschließlich für die Herstellung der von der BAGOM LPG Tank und Services GmbH bestellten Ware einzusetzen. Der Lieferant ist verpflichtet, die der BAGOM LPG Tank und Services GmbH gehörenden Werkzeuge zum Neuwert auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden zu versichern. Er ist verpflichtet, etwa erforderliche Wartung- und Inspektionsarbeiten auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen. Etwaige Störfälle hat der Lieferant der BAGOM LPG Tank und Services GmbH anzuzeigen; unterlässt er dies schuldhaft, so bleiben Schadensersatzansprüche unberührt.

§ 10
Schutzrechte, Geheimhaltung

(1) Der Lieferant ist verpflichtet, alle erhaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen und Informationen strikt geheim zu halten. Dritten dürfen sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung der BAGOM LPG Tank und Services GmbH offengelegt werden. Die Geheimhaltungspflicht erstreckt sich auch auf Personendaten. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Abwicklung oder Scheitern dieses Vertrages; sie erlischt, wenn und soweit den überlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen enthaltenes Fertigungswissen allgemein bekannt geworden ist. Unterlieferanten sind entsprechend zu verpflichten.

(2) Der Vertragsabschluss ist vertraulich zu behandeln. In Werbematerialien des Lieferanten darf auf den Geschäftsabschluss mit BAGOM LPG Tank und Services GmbH erst nach deren schriftlicher Einwilligung hingewiesen werden. BAGOM LPG Tank und Services GmbH und der Lieferant verpflichten sich, alle nicht offenkundigen kaufmännischen oder technischen Einzelheiten, die ihnen durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis zu behandeln. Unterlieferanten sind entsprechend zu verpflichten.

(3) Der Lieferant steht dafür ein, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung keine Rechte Dritter verletzt werden.

(4) Wird die BAGOM LPG Tank und Services GmbH von einem Dritten diesbezüglich in Anspruch genommen, so ist der Lieferant verpflichtet, die BAGOM LPG Tank und Services GmbH von diesen Ansprüchen freizustellen; die BAGOM LPG Tank und Services GmbH ist nicht berechtigt, mit dem Dritten – ohne Zustimmung des Lieferanten – irgendwelche Vereinbarungen zu treffen.

(5) Die Freistellungspflicht des Lieferanten bezieht sich auf alle Aufwendungen, die der BAGOM LPG Tank und Services GmbH aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen.

§ 11
Gerichtsstand, Erfüllungsort, Anwendbares Recht

(1) Sofern der Lieferant Kaufmann ist, ist der Geschäftssitz der BAGOM LPG Tank und Services GmbH Gerichtsstand. BAGOM LPG Tank und Services GmbH ist jedoch berechtigt, den Lieferanten auch am Gericht seines Firmensitzes zu verklagen.

(2) Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz der BAGOM LPG Tank und Services GmbH Erfüllungsort.

(3) Es findet Deutsches Recht – unter Ausschluss des UN- Kaufrechts vom 11.04.1980 – Anwendung.

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